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02.10.2014   Offener Brief

Zukunftsweisende Nutzung des Areals – Transparenz und Verantwortlichkeit

Aufgabe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA ist es, die in der Verwaltung stehenden Liegenschaften und Immobilien des Bundes für die Bundesrepublik Deutschland nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu vermarkten. Dabei trägt die BImA rechtlich und wirtschaftlich die Verantwortung für eine bestmögliche Vermarktung. Die Rechts- und Fachaufsicht liegt beim Bundesministerium der Finanzen. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe", heißt der Eid in Art. 56 GG, den die Bundeskanzlerin und alle Minister bei ihrer Amtsübernahme ablegten. Die PolitikerInnen haben sich also vor Gott und den Menschen verpflichtet, alles zu tun, was dem Wohl aller BürgerInnen und der Bundesrepublik dient. Wie kann es vor solch einem Hintergrund sein, dass eine aktuelle Konversionsfläche einer Größe von rund 470 Hektar – das ehemalige Joint Headquarter in Mönchengladbach, das hier in der regionalen Presse fast täglich für Schlagzeilen sorgt – auf der aktuellen Internetseite der BImA © 2014 – eingesehen am 01.10.2014 - aber lediglich mit einer Pressemeldung aus dem Jahr 2010 erwähnt wird und in keiner Weise als Verkaufs- oder Mietangebot? Und das, obwohl seit Jahren bekannt war, dass ab Ende 2013 das Gelände mit dem Gebäudebestand frei wird! Wie kann so eine bestmögliche Vermarktung erfolgen, wozu die BImA verpflichtet ist?

Wir zitieren aus dem Praxisratgeber Militärkonversion, herausgegeben von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Konversionsvorhaben können vor allem in strukturschwachen Regionen zu nachgefragten Stadtentwicklungsprojekten werden.“ Und weiter: Der Praxisratgeber Militärkonversion soll durch seine offene Darstellung von möglichen Lösungsansätzen Transparenz in den Konversionsprozess bringen und zu kooperativem Handeln anregen.“

Bevor die BImA irgendwelche Verhandlungen über eine mögliche Nutzung der Konversionsfläche des ehemaligen JHQ führen kann, sind zum Teil gesetzmäßig verankerte und im vorliegenden Fall anhängige Verfahren zur Prüfung des Denkmalschutzes, Naturschutzes, Emissionsschutzes und so weiter abzuwarten, die bis heute nicht vorliegen. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Information über den Inhalt und das Ergebnis aller Prüfungen und Gutachten, und bei der Aufnahme von Verhandlungen auch aller Details – siehe Zitat Praxisratgeber Militärkonversion. Dazu gehört auch die Höhe der Kosten zur Sicherung des Geländes und für die Erhaltung der Infrastruktur und des Gebäudebestands, die mit jährlich 6 bis 7 Millionen Euro beziffert werden, und eines Totalabrisses der vorhandenen Gebäude, für die rund 40 Millionen Euro veranschlagt wurden. Diese Fakten liegen der BImA und der Verwaltung der Stadt Mönchengladbach seit Jahren vor, tauchen in den unterschiedlichen veröffentlichten „Berechnungen“ jedoch nicht auf. Die mangelnde Transparenz führt zu einer Verschleierung der Fakten und Kosten für die BürgerInnen. Alle Politiker der Stadt Mönchengladbach haben die Verantwortung, ausschließlich wahrheitsgemäße Fakten den Medien zur Verfügung zu stellen. Die Öffentlichkeit und damit auch die BürgerInnen der Stadt haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Absichten die Politiker der Stadt Mönchengladbach mit diesem Gelände haben und welche realen Kosten dadurch auf den Steuerzahler zukämen. Auch durch die Falschinformation eines angeblich abgeschlossenen „Vorvertrags“ für eine jährlich einmal stattfindende Großveranstaltung mit der Konzertagentur Lieberberg wurden die BürgerInnen in die Irre geführt. Dadurch entstand in der Öffentlichkeit ein „schiefes“ Bild von der Verantwortlichkeit der BImA in Zusammenhang mit einer bestmöglichen Vermarktung dieser Konversionsfläche. Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein ähnlicher Vorgang zur Zeit wiederholt, da in den Medien von einem symbolischen Mietpreis von einem Euro die Rede ist, für den die BImA das ehemalige JHQ an die mit rund 1,3 Milliarden Euro hochverschuldete Stadt Mönchengladbach verpachten will. Das heißt, die BImA müsste der Stadt Mönchengladbach auf Kosten der Steuerzahler das Gelände frei zur Verfügung stellen, damit die Politiker der Stadt Mönchengladbach zusammen mit beantragten finanziellen Zuschüssen des Landes NRW für die Unterbringung von Asylbewerbern auf demselben Gelände, eine Großveranstaltung der Konzertagentur Lieberberg, bei der nur einmal im Jahr „Abfeiern“ angesagt ist, machbar darzustellen. Schon jetzt spricht DIE WELT – welt.de vom 01.10.2014 von einem „Festivalkrieg“ zwischen „Grüner Hölle“ am Nürburgring und „Rock am Ring“ des Herrn Lieberberg in Mendig. Hier sollten die Verantwortlichen der Stadt Mönchengladbach sich hinterfragen, was dem Wohl der BürgerInnen dient und was Schaden abwendet; dazu gehört auch eine weitere Verschuldung des städtischen Haushalts auszuschließen. Die Verantwortung dafür und für die Nutzung des Geländes haben die Verantwortlichen der Stadt Mönchengladbach, wenn sie beabsichtigen, das Gelände zu pachten oder zu kaufen. Es gibt keine vergleichbare Veranstaltung, die auf einem bebauten Gelände wie dem ehemaligen JHQ stattfindet, noch eine mit Asylbewerber-Unterkünften auf demselben Gelände. Solche Verhältnisse sind menschenunwürdig, hinsichtlich der Sicherheit nicht einschätzbar und finanziell nicht kalkulierbar.

Entsprechend dem zitierten Eid der Bundeskanzlerin und der MinisterInnen, dem auch jeder Kommunalpolitiker zu folgen hat, sowohl vom Volk Schaden abzuwenden, aber vor allem zum Wohl des Landes und aller BundesbürgerInnen zu entscheiden und zu handeln, sind alle eingeladen, gemeinsam auf dem Gelände des ehemaligen Joint Headquarter Inklusion, Nachhaltigkeit, Internationalität, generationsübergreifende Projekte, KiTas, Schulen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Natur, Kultur, Erwachsenenbildung, Gesundheit, Erholung, Bewegung und Sport verbunden mit Steuereinnahmen und Gemeinnützigkeit zu realisieren, was allem dient und zu dem ALLE Zugang haben – CHIRON ALL GLOBE.

 


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