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03.07.2015  Offener Brief

Menschenwürdige Unterbringung von AsylbewerberInnen auf dem Gelände des ehemaligen JHQ in Mönchengladbach - Werden Flüchtlinge zum Spielball?

Laut Presseberichten steht der Beschluss fest, dass auf dem Gelände des ehemaligen JHQ in Mönchengladbach-Rheindahlen zunächst bis zu 1000 Asylbewerber als Erstunterkunft untergebracht werden. Zahlreiche Asylbewerber, auch Frauen, Kinder und Jugendliche flüchten aus Kriegsgebieten, um hier in einem friedlichen Land Schutz zu suchen. Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (1.1) „Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ (1.2) Ist es mit der Würde des Menschen - Asylbewerbers auf dem Gelände des ehemaligen JHQ vereinbar, dass diese Menschen hinter Zäunen weggesperrt werden und dann auch noch in unmittelbarer Nähe ein „Festival“ mit seiner dröhnenden Beschallung, dem Saufgelage und Menschenmassen vorgeführt wird. Wie muss man sich fühlen, wenn man einerseits nicht teilhaben darf, andererseits diese Faktoren angsteinflößend auf die Asylbewerber wirken können. Hinsichtlich der Sicherheit stellt sich nach entsprechenden Tatbeständen in der Vergangenheit die Frage, wer die Verantwortung übernimmt und die Sicherheit gewährleistet bei möglichen Ausschreitungen (auch gegen Asylbewerber), ausbrechender Panik (Loveparade), Vandalismus (Denkmalschutz) und Naturereignissen (Blitzeinschlag bei „Rock am Ring“ in Mendig). Wer übernimmt bei einem Festival im ehemaligen JHQ die Verantwortung: Herr Lieberberg, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die Politiker der Stadt Mönchengladbach und/oder des Landes NRW? Gerade zur Loveparade-Katastrophe ist der erste Schadenersatzprozess angelaufen, 14 weitere Prozesse stehen zur Verhandlung an, mit mehr als hundert weiteren Verfahren wird gerechnet. Beklagt sind der Veranstalter, die Stadt Duisburg und das Land NRW; die Kosten dafür tragen die Steuerzahler. Wer ist hier der Gewinner? Der Umsatz der deutschen Festival-Veranstalter im Jahr 2014 lag bei knapp über 2,7 Milliarden Euro. Allein für Rock- und Pop-Musik gibt es in Deutschland über 350 Großveranstaltungen. Ein weiterer US-Großveranstalter drängt gerade auf den deutschen Markt. Damit wird in Deutschland, auch in unmittelbarer Nähe und in Mönchengladbach mit seinen unzähligen Groß- und Kleinveranstaltungen genügend „abgefeiert“. Im Mönchengladbacher Borussiapark mit seinen 55.000 Sitzplätzen wurden bereits Musik-Großveranstaltungen durchgeführt, und im benachbarten Sparkassenpark könnten die Camper bequem untergebracht werden. Außerdem sind hier ausreichend Parkplätze vorhanden, die Sicherheitsvoraussetzungen sind gewährleistet und hier werden weder Menschen in ihrer Lebensqualität, noch Natur und Umwelt beeinträchtigt und denkmalgeschützte Gebäude nicht gefährdet. Auch Lärmschutz ist nicht notwendig. Ideale Voraussetzungen für das diskutierte Rockfestival mit 30.000 Besuchern.

Nach Berichten in den Medien werden elf Millionen Euro und zusätzlich 1,3 Millionen pro Jahr, die der Bürger seinen Staatsdienern für sinnvolle Aufgaben zur Verfügung stellt, hier für die Erstunterbringung von Asylbewerbern auf dem Gelände des ehemaligen JHQ genehmigt. Die genehmigenden Staatsdiener stehen sowohl in der Verantwortung für die sinnvolle Verwendung der Steuergelder, als auch im konkreten Fall der Platzierung einer Erstunterkunft für Asylbewerber. Würden Sie eine Erstunterkunft für Asylbewerber aus Kriegsgebieten auf einem Festivalgelände oder in direkter Nachbarschaft eines Vergnügungsparks auf dem selben Gelände bauen? Verantwortung bedeutet laut Duden: „…Verpflichtung dafür zu sorgen, dass alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht“. Mit den elf Millionen wird auch die Infrastruktur des Geländes wieder hergestellt. In den letzten Tagen tauchen in der Presse wieder umfangreiche Berichte auf, die sich mit einem 1,6-Milliarden-Vergnügungspark und einem Rockfestival und mit Staatsdienern beschäftigen, die seit langem auf Kosten der vom Bürger zur Verfügung gestellten Steuern Arbeitszeit investieren und Reisen unternehmen, um solche Vergnügungsevents „machbar“ darzustellen. Wenn Staatsdienst wieder zum „HerzensDienst“ wird, tritt das Sinnvolle wieder in den Vordergrund und wird zur Bereicherung für ALLe, auch für die Zukunft unserer Kinder.

CHIRON ALL GLOBE in der Realisierung auf dem Areal des ehemaligen JHQ – ALLe gemeinsam – von der Allgemeinheit für die Allgemeinheit – verbindet die Interessen der Asylbewerber ebenso wie die Belange des Denkmalschutzes und die Bedürfnisse der Bürger nach Natur und Erholung. Das international ausgerichtete, generationsübergreifende Inklusions-Projekt löst in der Realisierung anstehende Probleme wie u.a. fehlende KiTas, Bildungsangebote, „LebensSchule“, GesundSein-Angebote, Bewegung und Sport, Inklusion für alle. So können auch die Kommunalpolitiker wie die Bundeskanzlerin gemäß dem geleisteten Amtseid entsprechend Artikel 64 Grundgesetz den „…Nutzen mehren…“ für das deutsche Volk, und „…Schaden von ihm wenden… so wahr mir Gott helfe.“

 


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